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Schweizer Finanzplatz bleibt gefordert |
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Ceterum Censeo | 30. Juni 2010Schweizer Finanzplatz bleibt gefordert Das Bundesparlament hat den UBS-Staatsvertrag nach zähem Ringen doch noch genehmigt und auf das fakultative Referendum verzichtet. Unsere Regierung vollbrachte in diesem Fall vielleicht keine Glanzleistung. Ihr und den Eidgenössischen Räten blieb aber leider keine vernünftige Alternative, als diesen Knebelvertrag auszuhandeln und das Regelwerk nachträglich im Sinne einer Schadensbegrenzung abzusegnen.
Tatsächlich ist der UBS-Staatsvertrag kein Etappenziel zur Wiedererstarkung unseres Finanzplatzes, sondern höchstens eine kurze Verschnaufpause in einem harten Abwehrkampf. Ergänzend zum UBS Staatsvertrag gehören die verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen zum Schweizer Abwehrdispositiv. Ohne das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA gemäss OECD-Mustervereinbarung bleiben beispielsweise pauschale Amtshilfegesuche ohne Namen und konkreten Anfangsverdacht weiterhin möglich. Weitere „Fishing-Expeditions“ durch die US-Steuerbehörde auf amerikanische Steuersünder mit Schweizer Bankkonten sind nach der nun bewilligten Amtshilfe in den 4450 mutmasslichen Fällen folglich nicht ausgeschlossen. Das Doppelbesteuerungsabkommen bedarf noch der Ratifikation durch das US-Parlament und untersteht in der Schweiz einer 100-tägigen Referendumsfrist, die erst am 7. Oktober endet. Zudem werden wohl auch andere Länder versuchen, ihren Druck auf die Schweiz zu verstärken.
Darum sind die Schweizer Finanzplatzstrategen weiterhin gefordert. Finanzplätze stehen weltweit im harten Wettbewerb zueinander. Es wäre fahrlässig, übereilt Zugeständnisse zu machen. Denn unsere Nachbarn und Konkurrenten lassen sich ausschliesslich von fiskalpolitischen und kommerziellen Zielen leiten. Gegenwärtigen OECD-Standards kann man genügen, ohne gleich die eigenen Stärken aufzugeben: Diese sind hohe Fachkompetenz im Banking, Rechtssicherheit, politische Stabilität, sichere Währung, gesunder Staatshaushalt und der vorbehaltlose Schutz der Privatsphäre von ehrlichen Bankkunden. Die in der „Finanzmarktstrategie 2015“ vorgeschlagene Abgeltungssteuer ist für unser weiteres Dispositiv ein mögliches Instrument. Sie erlaubt, berechtigte Forderungen des Auslands zu erfüllen und bewahrt uns gleichzeitig vor dem inakzeptablen automatischen Informationsaustausch. Was es jetzt braucht, ist eine geschickte Diplomatie, welche bei wichtigen Partnerstaaten diese Idee nach dem Vorbild unserer Verrechnungssteuer als dauerhafte Lösung aushandelt.
Weiterführende Links:
»» "Finanzplatzstrategie 2015" (Schweizerische Bankiervereinigung)
»» "Bankgeheimnis am Ende?" (Tages-Anzeiger Online, 17.06.2010)
»» "Es geht vorwärts" (NZZ Online, 16.06.2010)
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Ceterum Censeo | 29. Juli 2010Bilaterale: Auch auf steinigem Weg kann es vorwärts gehen Rechtzeitig auf die Sommermonate hin ist die Europa-Debatte neu lanciert. Dies ist begrüssenswert, tut doch die Schweiz gut daran, ihre Europapolitik regelmässig und ohne Scheuklappen zu überprüfen. Die europäische 360-Grad Umarmung der Schweiz führt in einer globalisierten Welt unausweichlich zu einer immer stärkeren Verflechtung unseres Landes mit Europa. Nicht zu letzt hängt auch unser wirtschaftliches Wohlergehen massgeblich von den Beziehungen mit der EU, respektive mit den EU-Mitgliedstaaten ab.
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Kolloquium 2009 - Europäische Werte im globalen Dorf – Der Wertekonflikt in der Welt von morgen. Der Verein Zivilgesellschaft führt am 13./14. November 2009 ein Kolloquium zum Thema "Europäische Werte im globalen Dorf – Der Wertekonflikt in der Welt von morgen" durch.
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Schule für morgen - Schule von morgen - Schulen der Zukunft
Das Thema „Schule für morgen – Schule von morgen – Schulen der Zukunft“ ist ein weites Feld. Versteht man unter Schulen Bildungseinrichtungen in einem umfassenden Sinne, reichen sie von den Primarschulen bis hin zu den Hochschulen. Sie begleiten die heutigen Menschen gleichsam ein Leben lang. Alle Diskutanten waren sich darin einig, dass die von den Schulen wahrgenommene Funktion der wissensbasierten Begleiter von zentraler Bedeutung ist. Dabei haben die Schulen die Zukunft nicht neu zu erfinden und ebenso wenig zu antizipieren, sondern die gegenwärtigen, sowohl lebensweltlichen als auch strukturellen Umwälzungen der westlichen Gesellschaften nachzuvollziehen.
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